Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werbekunden und Werbepartner der Plattform www.softselect.de

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der SoftSelect GmbH, Betreiber der Internetplattform www.softselect.de – nachfolgend „SoftSelect“ genannt – und Unternehmen, die auf der Plattform Werbeleistungen, Unternehmensprofile, Produktdarstellungen, Veröffentlichungen oder sonstige Präsentationsleistungen buchen – nachfolgend „Werbekunde“ oder „Werbepartner“ genannt.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Werbekunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, SoftSelect stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

Anbieter / Vertragspartner

SoftSelect GmbH
Oeverseestraße 10 – 12
D – 22769 Hamburg

Telefon: +49 (0)40 870 875-0
E-Mail: info@softselect.de.de
Website: www.softselect.de
USt.-IdNr.: DE 164981328

2. Vertragsgegenstand

2.1 SoftSelect stellt dem Werbekunden nach Maßgabe der jeweiligen Vereinbarung Werbe-, Veröffentlichungs- und Präsentationsflächen auf www.softselect.de und gegebenenfalls weiteren von SoftSelect betriebenen digitalen Angeboten zur Verfügung.

2.2 Die Leistungen können insbesondere umfassen:

1. Veröffentlichung von Unternehmensprofilen und Firmenbeschreibungen,
2. Veröffentlichung von Produktdaten, Produktbeschreibungen, Screenshots, Logos und sonstigen Produktinformationen,
3. Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Artikeln,
4. Veröffentlichung von Anwenderberichten, Case Studies und Referenzberichten,
5. Veröffentlichung von Whitepapern, Studien, Fachartikeln und sonstigen Dokumenten,
6. Einbindung von Fotos, Grafiken, Logos, Abbildungen, Tabellen, Videos, Download-Dateien und sonstigen Medieninhalten,
7. redaktionelle, technische oder gestalterische Aufbereitung der vom Werbekunden gelieferten Inhalte.

2.3 Art, Umfang, Laufzeit, Platzierung, Vergütung und technische Einzelheiten der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, Auftrag, Mediadatenblatt, Buchungsformular oder einer gesonderten Vereinbarung.

3. Verantwortlichkeit des Werbekunden für Inhalte

3.1 Der Werbekunde ist allein verantwortlich für sämtliche von ihm gelieferten, bereitgestellten, freigegebenen oder veranlassten Inhalte. Dies gilt insbesondere für Texte, Produktdaten, Unternehmensangaben, Pressemitteilungen, Anwenderberichte, Whitepaper, Bilder, Fotos, Grafiken, Logos, Marken, Videos, Dateien, Links und sonstige Materialien.

3.2 Der Werbekunde versichert, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte vollständig, zutreffend, aktuell, rechtmäßig und frei von Rechten Dritter sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

3.3 SoftSelect ist nicht verpflichtet, die vom Werbekunden gelieferten Inhalte vor Veröffentlichung auf ihre rechtliche, sachliche, technische oder wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit zu prüfen. Eine etwaige Prüfung, Bearbeitung, Kürzung, Formatierung oder Veröffentlichung durch SoftSelect begründet keine inhaltliche Mitverantwortung von SoftSelect für die vom Werbekunden gelieferten Inhalte.

3.4 Der Werbekunde bleibt auch dann für die Inhalte verantwortlich, wenn SoftSelect diese technisch formatiert, layoutet, in ein Content-Management-System einpflegt, redaktionell glättet, kürzt oder an das Erscheinungsbild der Plattform anpasst, sofern keine eigenständige inhaltliche Aussage von SoftSelect hinzugefügt wird.

4. Rechtegarantie des Werbekunden

4.1 Der Werbekunde garantiert, dass er über sämtliche Rechte verfügt, die für die vertragsgemäße Nutzung, Veröffentlichung, Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung, Verbreitung, Bearbeitung und Bewerbung der bereitgestellten Inhalte durch SoftSelect erforderlich sind.

4.2 Dies umfasst insbesondere Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Markenrechte, Kennzeichenrechte, Designrechte, Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Bildnisrechte, Datenschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse sowie sonstige Rechte Dritter.

4.3 Bei Fotos, Grafiken, Logos, Screenshots, Abbildungen, Videos und sonstigen Medieninhalten garantiert der Werbekunde insbesondere, dass:

1. die erforderlichen Nutzungsrechte der Urheber, Fotografen, Agenturen, Designer, Hersteller oder sonstigen Rechteinhaber vorliegen,
2. die Nutzung im Internet, auf www.softselect.de, in Suchmaschinen, in sozialen Medien, in Newslettern und in sonstigen digitalen Kommunikationskanälen zulässig ist, soweit diese Nutzung vereinbart oder branchenüblich ist,
3. etwaige Lizenzbedingungen, Urheberbenennungen, Quellenangaben oder Nutzungseinschränkungen SoftSelect vor Veröffentlichung vollständig mitgeteilt wurden,
4. bei Abbildungen von Personen die erforderlichen Einwilligungen der abgebildeten Personen vorliegen
5. keine Rechte von Arbeitnehmern, Kunden, Referenzgebern, Fotografen, Agenturen, Softwareherstellern, Markeninhabern oder sonstigen Dritten verletzt werden.

4.4 Der Werbekunde garantiert ferner, dass Anwenderberichte, Referenzberichte und Case Studies nur mit Zustimmung der jeweils genannten Unternehmen, Personen oder sonstigen Referenzgeber veröffentlicht werden dürfen.

5. Einräumung von Nutzungsrechten an SoftSelect

5.1 Der Werbekunde räumt SoftSelect an sämtlichen gelieferten Inhalten ein einfaches, räumlich unbeschränktes, zeitlich auf die Vertragslaufzeit sowie technisch notwendige Nachlaufzeiten beschränktes Nutzungsrecht ein.

5.2 Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht,

1. die Inhalte auf www.softselect.de zu speichern, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und darzustellen,
2. die Inhalte in Datenbanken, Produktverzeichnissen, Anbieterprofilen, Suchfunktionen und redaktionellen Übersichtsseiten einzubinden,
3. die Inhalte technisch zu bearbeiten, zu formatieren, zu konvertieren, zu komprimieren, zu skalieren und an unterschiedliche Endgeräte oder Darstellungsformen anzupassen,
4. Vorschaubilder, Teaser, Snippets, Kurzbeschreibungen und Metadaten zu erzeugen,
5. die Inhalte im Rahmen der Bewerbung der Plattform, der jeweiligen Veröffentlichung oder des Werbekunden in Newslettern, Suchmaschinen, Social-Media-Beiträgen, Anzeigen, Presse- und Marketingunterlagen zu verwenden, sofern dies vertraglich vereinbart oder zur Durchführung der gebuchten Leistung erforderlich ist,
6. Inhalte zu archivieren, soweit dies zur Dokumentation, Rechtsverteidigung, technischen Sicherung oder Vertragserfüllung erforderlich ist.

5.3 Inhaltliche Bearbeitungen, die über technische, gestalterische oder redaktionell unerhebliche Anpassungen hinausgehen, erfolgen nur mit Zustimmung des Werbekunden, sofern nicht eine Anpassung zur Vermeidung rechtswidriger, irreführender oder technisch fehlerhafter Inhalte erforderlich ist.

5.4 Der Werbekunde stellt sicher, dass die Rechteübertragung an SoftSelect auch dann wirksam ist, wenn die Inhalte von Mitarbeitern, verbundenen Unternehmen, Agenturen, Fotografen, Designern, Kunden oder sonstigen Dritten erstellt wurden.

6. Unzulässige Inhalte

6.1 Der Werbekunde darf keine Inhalte bereitstellen, veröffentlichen lassen oder verlinken, die rechtswidrig sind oder Rechte Dritter verletzen.

6.2 Unzulässig sind insbesondere Inhalte, die:

1. Urheberrechte, Markenrechte, Kennzeichenrechte, Designrechte, Namensrechte, Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte verletzen,
2. irreführend, unwahr, unvollständig oder wettbewerbswidrig sind,
3. unzulässige Alleinstellungsbehauptungen, Testergebnisse, Referenzen, Gütesiegel oder Zertifizierungen enthalten,
4. Geschäftsgeheimnisse oder vertrauliche Informationen Dritter offenlegen,
5. gegen gesetzliche Informationspflichten, Branchenvorschriften oder Werbevorschriften verstoßen,
6. diskriminierend, beleidigend, rufschädigend, jugendgefährdend oder strafbar sind,
7. Schadsoftware, Trackingmechanismen, unerlaubte Weiterleitungen oder sonstige sicherheitsgefährdende Elemente enthalten,
8. Rechte von Kunden, Anwendern, Referenzgebern oder abgebildeten Personen verletzen.

7. Freistellung von Ansprüchen Dritter

7.1 Der Werbekunde stellt SoftSelect von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die daraus entstehen, dass vom Werbekunden gelieferte, freigegebene oder veranlasste Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.

7.2 Die Freistellung umfasst insbesondere Ansprüche wegen Verletzung von Urheberrechten, Nutzungsrechten, Markenrechten, Unternehmenskennzeichen, Persönlichkeitsrechten, Bildnisrechten, Datenschutzrechten, Wettbewerbsrecht, Geschäftsgeheimnissen, Referenzrechten sowie sonstigen Schutzrechten oder gesetzlichen Pflichten.

7.3 Die Freistellung umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung, insbesondere Gerichts-, Anwalts-, Gutachter-, Auskunfts-, Dokumentations- und Abmahnkosten, soweit diese durch die Inanspruchnahme verursacht und rechtlich erforderlich oder zweckmäßig sind.

7.4 SoftSelect wird den Werbekunden über geltend gemachte Ansprüche Dritter unverzüglich informieren, soweit dem keine rechtlichen oder taktischen Gründe entgegenstehen. Der Werbekunde hat SoftSelect bei der Abwehr der Ansprüche umfassend zu unterstützen und alle erforderlichen Informationen und Unterlagen unverzüglich bereitzustellen.

7.5 SoftSelect ist nicht verpflichtet, Ansprüche Dritter ohne vorherige Prüfung abzuwehren. SoftSelect ist berechtigt, Inhalte vorläufig zu sperren, zu entfernen oder nicht zu veröffentlichen, wenn Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung bestehen oder Ansprüche Dritter geltend gemacht werden.

7.6 Vergleiche, Anerkenntnisse oder sonstige rechtsverbindliche Erklärungen, die eine Zahlungspflicht des Werbekunden auslösen, wird SoftSelect nur mit Zustimmung des Werbekunden abgeben, es sei denn, eine sofortige Handlung ist zur Schadensminderung, Fristwahrung oder Vermeidung weiterer Nachteile erforderlich.

8. Umgang mit Beanstandungen, Notice-and-Takedown

8.1 Wird SoftSelect von Dritten, Behörden, Gerichten, Verbänden oder sonstigen Stellen auf eine mögliche Rechtsverletzung hingewiesen, ist SoftSelect berechtigt, die betroffenen Inhalte ohne vorherige Ankündigung ganz oder teilweise zu sperren, zu entfernen, zu deaktivieren oder die Veröffentlichung auszusetzen.

8.2 SoftSelect wird den Werbekunden hierüber informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben, soweit dies rechtlich und tatsächlich möglich ist.

8.3 Der Werbekunde ist verpflichtet, beanstandete Inhalte unverzüglich zu prüfen und SoftSelect mitzuteilen, ob die Inhalte rechtmäßig sind, welche Rechte bestehen und welche Nachweise vorgelegt werden können.

8.4 SoftSelect ist nicht verpflichtet, gesperrte oder entfernte Inhalte erneut zu veröffentlichen, solange der Werbekunde die Rechtmäßigkeit nicht in geeigneter Form nachgewiesen hat.

8.5 Die Vergütungspflicht des Werbekunden bleibt unberührt, wenn Inhalte aufgrund einer vom Werbekunden zu vertretenden Rechtsverletzung, Beanstandung oder fehlenden Rechteklärung nicht oder nur eingeschränkt veröffentlicht werden können.

9. Pressemitteilungen, Artikel, Anwenderberichte und Whitepaper

9.1 Pressemitteilungen und Artikel werden als Inhalte des Werbekunden veröffentlicht. Der Werbekunde ist für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Quellen, Zitate, Aussagen, Produktangaben und rechtliche Zulässigkeit allein verantwortlich.

9.2 Anwenderberichte, Case Studies und Referenzberichte dürfen nur bereitgestellt werden, wenn alle darin genannten Unternehmen, Organisationen, Personen und sonstigen Beteiligten der Veröffentlichung zugestimmt haben.

9.3 Whitepaper, Studien, Fachbeiträge und sonstige Download-Dokumente dürfen keine Rechte Dritter verletzen und müssen alle erforderlichen Quellen-, Lizenz-, Urheber- und Datenschutzangaben enthalten.

9.4 Enthalten Pressemitteilungen, Anwenderberichte oder Whitepaper Fotos, Grafiken, Logos, Screenshots, Produktabbildungen, Diagramme oder sonstige visuelle Elemente, gelten die Rechtegarantien und Freistellungsregelungen dieser AGB auch für diese Bestandteile.

10. Produktdaten und Unternehmensangaben

10.1 Der Werbekunde ist verpflichtet, Produktdaten, Leistungsbeschreibungen, Preise, Verfügbarkeiten, Zertifizierungen, Herstellerangaben, technische Spezifikationen und sonstige Angaben wahrheitsgemäß bereitzustellen.

10.2 SoftSelect übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der vom Werbekunden gelieferten Produkt- und Unternehmensdaten.

10.3 Der Werbekunde hat SoftSelect unverzüglich zu informieren, wenn veröffentlichte Angaben unrichtig oder rechtlich problematisch sind.

10.4 SoftSelect ist berechtigt, offensichtlich veraltete, widersprüchliche, unvollständige oder rechtlich bedenkliche Angaben zu sperren, zu kennzeichnen, zu kürzen oder zu entfernen.

11. Datenschutz und personenbezogene Daten

11.1 Soweit der Werbekunde personenbezogene Daten in Inhalten bereitstellt, insbesondere Namen, Fotos, Funktionen, Kontaktdaten, Zitate, Kundenreferenzen oder Anwenderberichte, ist der Werbekunde für die Rechtmäßigkeit der Bereitstellung und Veröffentlichung verantwortlich.

11.2 Der Werbekunde garantiert, dass für die Übermittlung und Veröffentlichung personenbezogener Daten eine ausreichende Rechtsgrundlage besteht und, soweit erforderlich, die betroffenen Personen ordnungsgemäß informiert wurden und eingewilligt haben.

11.3 Der Werbekunde stellt SoftSelect von Ansprüchen frei, die daraus entstehen, dass vom Werbekunden bereitgestellte personenbezogene Daten unrechtmäßig verarbeitet, veröffentlicht oder übermittelt wurden.

12. Kennzeichnung von Werbung

12.1 SoftSelect ist berechtigt, Veröffentlichungen, Profile, Beiträge, Whitepaper, Anbieterinformationen oder sonstige Inhalte als Werbung, Anzeige, Sponsored Content, Partnerinhalt oder in sonstiger geeigneter Weise zu kennzeichnen, soweit dies gesetzlich erforderlich oder aus Transparenzgründen zweckmäßig ist.

12.2 Der Werbekunde hat keinen Anspruch darauf, dass werbliche Inhalte ohne entsprechende Kennzeichnung veröffentlicht werden.

13. Redaktionelle Freiheit und Ablehnungsrecht

13.1 SoftSelect ist berechtigt, Inhalte abzulehnen, nicht zu veröffentlichen, zu kürzen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu entfernen, wenn diese nach Einschätzung von SoftSelect gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB, technische Vorgaben, redaktionelle Standards oder berechtigte Interessen von SoftSelect verstoßen.

13.2 Ein Anspruch auf Veröffentlichung bestimmter Inhalte, Platzierungen, Darstellungsformen, Reihenfolgen, Suchergebnisse oder Reichweiten besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

13.3 SoftSelect ist berechtigt, die Gestaltung, Struktur, Kategorien, Suchfunktionen, Darstellungsformen und technischen Abläufe der Plattform weiterzuentwickeln, soweit die vertraglich geschuldeten Hauptleistungen nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

14. Haftung von SoftSelect

14.1 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet SoftSelect nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Werbekunde regelmäßig vertrauen darf.

14.2 Im Übrigen ist die Haftung von SoftSelect ausgeschlossen.

14.3 SoftSelect haftet nicht für vom Werbekunden bereitgestellte Inhalte, sofern SoftSelect keine positive Kenntnis von deren Rechtswidrigkeit hat und nach Kenntniserlangung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben angemessen reagiert.

14.4 SoftSelect übernimmt keine Gewähr für einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, eine bestimmte Anzahl von Aufrufen, Leads, Kontakten, Rankings, Suchmaschinenplatzierungen oder Geschäftsabschlüssen, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

15. Vergütung und Zahlungsbedingungen

15.1 Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot, Auftrag, Mediadatenblatt oder der sonstigen vertraglichen Vereinbarung.

15.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer,sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

15.3 Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

15.4 Gerät der Werbekunde in Zahlungsverzug, ist SoftSelect berechtigt, Leistungen bis zum Ausgleich offener Forderungen auszusetzen oder Inhalte vorläufig zu deaktivieren.

16. Laufzeit und Kündigung

16.1 Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus der jeweiligen Vereinbarung.

16.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

16.3 Ein wichtiger Grund liegt für SoftSelect insbesondere vor, wenn der Werbekunde:

1. trotz Mahnung mit Zahlungen in Verzug ist,
2. rechtswidrige oder rechtsverletzende Inhalte bereitstellt,
3. gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB verstößt,
4. falsche Rechtegarantien abgibt,
5. SoftSelect, Nutzer oder Dritte durch Inhalte oder technische Maßnahmen gefährdet,
6. wiederholt beanstandete Inhalte einreicht.

17. Entfernung von Inhalten nach Vertragsende

17.1 Nach Vertragsende ist SoftSelect berechtigt, die Inhalte des Werbekunden von der Plattform zu entfernen oder zu deaktivieren.

17.2 SoftSelect ist berechtigt, Inhalte weiterhin zu speichern, soweit dies zur Dokumentation, Rechtsverteidigung, Erfüllung gesetzlicher Pflichten, Datensicherung oder Abwicklung des Vertrags erforderlich ist.

17.3 Bereits erzeugte technische Zwischenspeicherungen, Suchmaschinenindizes, Social-Media-Vorschauen oder externe Kopien können außerhalb des Einflussbereichs von SoftSelect fortbestehen. SoftSelect haftet hierfür nicht, soweit SoftSelect die weitere Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.

18. Vertraulichkeit

18.1 Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur zur Durchführung des Vertrags zu verwenden.

18.2 Nicht vertraulich sind Informationen, die öffentlich bekannt sind, ohne Verstoß gegen diese Vereinbarung öffentlich bekannt werden oder rechtmäßig von Dritten erlangt wurden.

19. Änderungen dieser AGB

19.1 SoftSelect ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und der Werbekunde nicht unangemessen benachteiligt wird.

19.2 Änderungen werden dem Werbekunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Werbekunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen, sofern SoftSelect den Werbekunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat.

20. Schlussbestimmungen

20.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

20.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von SoftSelect.

20.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

20.4 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.